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Die Teilhabegesellschaft

Modell eines neuen Wohlfahrtsstaates

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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783593381961
Sprache: Deutsch
Umfang: 221 S., 3 Fotos
Format (T/L/B): 1.7 x 20.5 x 13 cm
Auflage: 1. Auflage 2006
Einband: Paperback

Beschreibung

Dass der Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Form ein Auslaufmodell ist, darüber besteht mittlerweile weitgehend Konsens. Über die Alternativen wird noch gestritten. Zu den wohl provokantesten Alternativen gehört das Modell der Teilhabegesellschaft: Jeder junge Bürger soll mit 18 Jahren als Startkapital eine steuerfinanzierte Sozialerbschaft von 60 000 Euro erhalten. So soll ihr oder ihm die Chance eröffnet werden, seines eigenen Glückes Schmied zu sein. Die Finanzierung erfolgt aus der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Autoren haben das in den USA entwickelte Modell auf die deutschen Verhältnisse übertragen und durchgerechnet. In einem Anhang nehmen gesellschaftspolitische Vordenker aus Politik und Wissenschaft zu dem Vorschlag Stellung: Warnfried Dettling (CDU), Thomas Meyer (SPD), Ralf Fücks (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (PDS), Jens Beckert (MPI Köln), Gert Wagner (DIW), Hildegard Nickel (Humboldt-Universität) und Wolfgang Schröder (IG Metall).

Autorenportrait

Gerd Grözinger lehrt an der Universität Flensburg. Michael Maschke lehrt an der Humboldt-Universität, Claus Offe an der Hertie School of Governance, beide in Berlin.

Leseprobe

Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit der rot-grünen Koalition (und über ihr Ende hinaus) ist Deutschland im Sozialreformfieber. Ein Hartz jagt den nächsten, und alle scheinen von der Auffassung getragen, dass über die letzten Jahrzehnte die staatliche Förderung der Wohlfahrt seiner Bürger zu üppig geraten sei. Zur gleichen Zeit zeigt sich der Arbeitsmarkt dauerhaft schwach, das Wirtschaftswachstum mäßig, der Staat arm, die Bildung unterfinanziert. Bei der Suche nach Auswegen aus der Misere wird dann gerne in Richtung der USA geschaut, wo einem niedrigen Anteil öffentlicher Ausgaben am Sozialprodukt höhere Wachstumsraten entgegenstehen. Da liegt der Schluss nahe, das eine sei auch ursächlich für das andere. Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich mit Deutschland jedoch mehr zu bieten als zurzeit bessere Wirtschaftsdaten. Sie sind immer auch ein Treibhaus für neue Ideen, hinsichtlich der Frage, wie eine >gute Gesellschaft< zu organisieren wäre. Einen besonders anregenden Vorschlag haben wir den Yale-Professoren Bruce Ackerman und Anne Alstott (2001) mit ihrem Vorschlag zur >Stakeholder-Gesellschaft< zu verdanken. Darin wird die bekannte Wohlfahrtstaats-Architektur - öffentliche Zahlungen bei Notlagen - auf den Kopf gestellt: Es gibt einen großen öffentlichen Transfer zu Beginn eines Erwachsenendaseins, um Notlagen möglichst wenig entstehen zu lassen. Konkret schlagen Ackerman und Alstott vor, allen Bürgern mit der Volljährigkeit ein Kapital (oder dessen Ertrag) von 80.000 Dollar zur Verfügung zu stellen, zur weitgehend freien Verfügung. In der Regel soll das Kapital dabei ab 18. Lebensjahr zinsträchtig angelegt und spätestens ab dem 21. Lebensjahr in vier Jahrestranchen den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Wer ein Studium oder eine Berufsausbildung davon finanziert, kann bereits früher über das Geld verfügen. Diese einheitliche >Sozialerbschaft< wird zunächst im Übergang durch eine Vermögenssteuer von zwei Prozent finanziert, später dann, wenn die ersten Nutznießergenerationen selbst Erblasser geworden sind, durch eine prioritäre Erbschaftssteuer. Dieser zum ersten Mal 1999 in den USA erschienene Text hat im englischsprachigen Raum eine lebhafte Diskussion nach sich gezogen, die auch jenseits der Wissenschaft ihre Spuren hinterlassen hat. Die britische Regierung hat mit Beginn von 2005 die im letzten Wahlkampf versprochenen Baby Bonds eingeführt, offiziell nun Child Trust Funds genannt: Ein Programm, das für jedes Neugeborenes ein staatlich bereit gestelltes Kapital anlegt, das je nach sozialer Lage zwischen 250 und 500 Pfund beträgt und das diesen mit Zins und Zinseszins im Alter von 18 Jahren zur Verfügung gestellt wird (vgl. HM Treasury 2003). In Deutschland dagegen ist das Thema der >Teilhabe< aller Bürger am Vermögenswohlstand ganz in den Hintergrund des öffentlichen Interesses getreten. Früher gut ausgestattete staatliche Förderungen zur Vermögensbildung fielen der Sparpolitik zum Opfer, genauso wie Vorschläge zu tariflichen Investivlöhnen der gewerkschaftlichen Verteidigung des Reallohnniveaus. Von einer aktiven Politik zur graduellen Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kann heutzutage in Deutschland keine Rede mehr sein (vgl. Priewe/ Havighorst 1999). Zur gleichen Zeit nimmt diese Spaltung immer mehr zu, werden die Unterschiede in den Lebenschancen wieder deutlicher sichtbar. Der neue >Armuts- und Reichtumsbericht< der Bundesregierung bietet dazu eine Fülle an Illustrationen (vgl. Bundesregierung 2005). Vor diesem wenig erfreulichen Hintergrund ist die Entscheidung der Heinrich Böll-Stiftung, uns mit einer Adaption der >Stakeholder Society< auf Deutschland zu betrauen, umso bedeutsamer. Wenn es richtig ist, dass in jeder Krise auch die Chance für einen Neuanfang steckt, dann muss genau jetzt eine Diskussion über den Sozialstaat der Zukunft begonnen werden, die sich nicht zwischen einer Verteidigung des Status quo und der resignierten Hinnahme neo-liberaler Konzepte erschöpft. Natü

Inhalt

Inhalt Die Teilhabegesellschaft - Modell eines neuen Wohlfahrtsstaates 1 Einleitung 11 2 Jede(r) soll "eine Wahl haben": Das Prinzip der gleichen Freiheit und die Politik der Optionsvorsorge15 Was ist ein politisches "Problem"?15 Der normative Ausgangspunkt des "stake holding": Soziale Gerechtigkeit als gleiche Freiheit16 Lebensplanung und Vermögensverteilung21 Von der belohnenden zur vorsorgenden Gesellschaftspolitik30 Was ist "Sozialliberalismus"?32 Individualisierung, De-Individualisierung und politisch-rechtliche "Optionsvorsorge"37 Verteilungs- und Investitionseffekte des individualistischen Erbrechts45 Gestaltungsoptionen ökonomischer Bürgerrechte48 3 Grundzüge des Vorschlags53 Wer alles ist Teilhaber?54 Und die Anderen?58 Wann beginnt die Teilhabe?60 Warum 60.000 Euro?64 Bleiben andere Sozialleistungen?66 4 Die Finanzierung73 Die Ungleichheit der Vermögensverteilung74 Der Bedarf an Mitteln für die Teilhabegesellschaft81 Die Finanzierung durch Kombination aus Erbschafts- und Vermögenssteuer86 Erster Teil der Finanzierung - Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer91 Zweiter Teil der Finanzierung - Wiedereinführung einer Vermögenssteuer101 Zusammenfassung zur Finanzierung der Teilhabegesellschaft108 5 Spezielle Auswirkungen109 Schulen110 Schulbeteiligung111 Hochschulen113 Berufsausbildung118 Familie und Kinder119 Integration von Migranten121 Selbständigkeit122 Wohneigentum126 Ausblick129 6 Sind kostspielige Gerechtigkeitsanstrengungen politisch realisierbar? - Ein ermutigendes Beispiel132 Kommentare zum Vorschlag der Teilhabegesellschaft Eigentum für alle! Die Demokratie braucht eine ökonomische Basis Ralf Fücks139 Soziale und wirtschaftliche Bürgerrechte anders umsetzen Thomas Meyer145 Konsequent weiterentwickeln Katja Kipping155 Sein Teil haben - Chancengleichheit und Eigentum als Organisationsprinzipien sozialer Solidarität Jens Beckert167 Eine Anmerkung aus der Genderperspektive Hildegard Maria Nickel179 Teilhabe kann nicht abstrakt diskutiert werden Gert G. Wagner187 Teilhabegesellschaft via investiven und infrastrukturellen Sozialstaat Wolfgang Schroeder und Rainer Weinert194 Literatur207 Anhang216 Autorinnen und Autoren219

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